Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Erledigung des Nachprüfverfahrens; Verstoß gegen Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der Wertung des Nebenangebots; Erteilung des Zuschlags ohne Berücksichtigung eines Nebenangebots; Offenlegung einer Mischkalkulation nach Angebotsabgabe

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsänderung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mischkalkulationen bleiben ausgeschlossen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss von Angeboten, in denen Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen auf andere Leistungspositionen umgelegt sind; Antragsänderung im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss von Angeboten, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 der Vergabeordnung und ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsausschluss bei Mischkalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit der Unterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss des Angebots wegen Mischkalkulation! (IBR 2004, 711)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 23.08.2004 - 120.3-3194.1-48-07/04
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04
• BayObLG, 13.10.2004 - Verg 21/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 173 (Ls.)
• BauR 2005, 610 (Ls.)
• VergabeR 2005, 121

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGHZ 154, 32/45 ; BGH VergabeR 2003, 558 mit Anm. Kus; BGH VergabeR 2004, 473 mit Anm. Stolz).

  Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A. Deshalb sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in ,,Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (wie BGH Beschluss vom 18.5.2004, X ZB 7/04).

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Es ist allein Sache des Auftraggebers, welche Preise und Angaben er für bestimmte im LV beschriebene Leistungen fordert (BGH VergabeR 2003, 558).

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGHZ 154, 32/45 ; BGH VergabeR 2003, 558 mit Anm. Kus; BGH VergabeR 2004, 473 mit Anm. Stolz).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGHZ 154, 32/45 ; BGH VergabeR 2003, 558 mit Anm. Kus; BGH VergabeR 2004, 473 mit Anm. Stolz).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Auf die Frage, ob das Nebenangebot nicht gewertet werden durfte, weil der Auftraggeber nicht die Mindestanforderungen erläutert hat, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen (EuGH NZBau 2004, 279 - Traunfellner), kommt es an dieser Stelle nicht mehr an.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Wenn schon während des Nachprüfungsverfahrens eine Wertung nachgeholt wird, wäre es nach Erledigung der ursprünglichen Rüge im Allgemeinen eine unnötige Förmelei, einen Antragsteller deswegen auf ein neues Nachprüfungsverfahren zu verweisen (vgl. OLG Düsseldorf NVwZ 2004, 1146 f. m.w.N.).

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Hierunter fällt z.B. die Abhilfe durch den öffentlichen Auftraggeber, weil die Rechtsverletzung des antragstellenden Bieter durch eine solche Maßnahme beseitigt wird, seine Beschwer entfällt und sein Nachprüfungsantrag nachträglich gegenstandslos wird (BayObLG vom 20.9.2004 - Verg 21/04; OLG Naumburg vom 21.6.2010 - 1 Verg 12/09;… Brauer in Ziekow/Völlink Vergaberecht § 114 GWB Rn. 35;… Summa in jurisPK-VergR 2. Aufl. § 114 GWB Rn. 94;… Maier in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht 2. Aufl. § 114 GWB Rn. 71).
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Diese Feststellung kann darauf beruhen, dass der Bieter die Preisverlagerung selbst offen legt (…vgl. BGH, Beschluss v. 18. Mai 2004, X ZB 7/04, a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 20. September 2004, Verg 21/04; letztlich auch OLG Rostock, Beschluss v. 10. Juni 2005, 17 Verg 9/05).
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Derartige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A (BGH VergabeR 2004, 473, 477; BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

  Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04).

 
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  Die Regelungen der §§ 263, 264 ZPO seien anzuwenden (BayObLG, Beschl. v. 20.09.2004, Az.: Verg 21/04).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bieter, dem der Zuschlag wirksam erteilt wurde, dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird und die Rechte dritter Bieter nicht berührt sind (s. auch BayObLG, B. v. 20.09.2004, Az.: Verg 021/04).

• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …

  Räumt der Bieter im Rahmen der Aufklärung des Angebotes eine Preisverlagerung nicht ein (so BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 29.09.2004, Verg 21/04 "Hochwasserdamm", VergabeR 2005, 121; OLG Rostock, Beschluss v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05, nach veris; zuletzt OLG München, Beschluss v. 03.12.2015, Verg 9/15, nach veris) oder ergibt sich die Preisverlagerung nicht schon allein aus dem Umstand, dass der Bieter in einzelnen Leistungspositionen die - zulässigen - Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers nicht eingehalten hat (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2003, X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, in juris Tz. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.04.2007, VII-Verg 3/07, nach veris), so ist Maßstab für die Feststellung einer unzulässigen Preisverlagerung regelmäßig der Vergleich der Preisangaben mit den Angaben des Bieters zu seiner internen Preisermittlung (…vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.09.2005, 1 Verg 7/05, a.a.O.).
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  Vielmehr kann in diesen Fällen sogleich die von der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der Vergabestelle einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2003, Verg 34/03; BayObLG, Beschluss vom 20.09.2004, Verg 21/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2005, 1 Verg 8/05.
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation

  Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass sich die verfahrensgegenständliche Angebotskonstellation schon in keinster Weise mit den Fallgruppen vergleichen lässt, die in der Judikatur - neben den Fällen, in denen das Auf- und Abpreisen von Bietern selbst zugegeben wurde (…BGH, a.a.O.; BayOblG, Beschluss vom 20. September 2004 - Verg 21/04-) - als Mischkalkulation eingestuft werden.
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

  Auch der Vortrag der Beigeladenen, welche eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 20.09.2004, AZ: Verg 21/04 als in der Sache zutreffend bezeichnete, berührt eine andere Problematik als die hier zur Entscheidung anstehende.
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten

  (OLG Düsseldorf, Beschluss Verg 12/03 vom 17.05.2004 und Beschluss Verg 21/04 vom 29.06.2004).
• VK Bund, 16.09.2004 - VK 3-104/04

  Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …

  Vor diesem Hintergrund entspricht es Billigkeitsgrundsätzen in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg. 12/03 und vom 29. Juni 2004, Verg. 21/04).
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15

  Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
• VK Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 1 VK 43/05

  Anforderungen an Nebenangebote
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05

  Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
• VK Bund, 21.12.2004 - VK 3-110/04

  Europaweite Ausschreibung der Bauleistungen und Ausführungsleistungen zur …
• VK Bund, 21.09.2004 - VK 3-110/04

  Bau- und Ausrüstungsleistungen bei der Erneuerung der Hochgleistragwerke …
• VK Bund, 29.07.2004 - VK 3-89/04

  Neubau von zwei Institutsgebäuden und zentralen Einrichtungen, …
• VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
• VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
• VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - VK 16/04

  Unzulässigkeit von Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Berlin, 18.03.2010 - VK B 2 3/10

  Voraussetzungen für einen Eilbeschluss